(Ich hasse zu lange Texte. Der Text ist zu lang. Ich bin ein Freund von tl;dr’s. Am besten noch vor dem eigentlichen Text.)
tl;dr: Ein Gesetz, das Politiker zwingt ihre Versprechen zu halten, wäre eine tolle Sache. Die Dokumentation des Verhältnisses von Versprechen und ihrer Einhaltung in tabellarischer Form für jeden einsehbar, halte ich für geschickt. Mehr Transparenz und so.
Diese Landtagswahl heute/gestern hat mich nachdenklich gemacht. Dabei möchte ich gar nicht auf das Ergebnis eingehen. (Das spricht für sich.) Vielmehr möchte ich auf Norbert Röttgen und Hannelore Kraft eingehen (und das auch eher indirekt). Röttgen hat es nie ausgesprochen, aber allen war klar, dass wenn die CDU keinen deutlichen Wahlerfolg in NRW hevorbringt, dann wird er zurück nach Berlin kehren. So ähnlich hat es Renate Künast letztes Jahr bei der Wahl des Berliner AGH getan. Jetzt nach dem Erfolg der SPD durch Frau Kraft wird diese (angeblich) parteiintern als weitere mögliche Kanzlerkandidatin gehandelt. Sie hat eben im Fehrnsehen all dies abgestritten bzw. versprochen, ihren Job in NRW zu erledigen und sich nicht von den süßen Früchten einer Bundeskanzlerinnenkandidatur locken zu lassen.
Ich gehe davon aus, dass sie ihr Wort hält. Alleine schon deshalb weil, die SPD bis anfang 2013 ihren Kanzlerkandidaten vorstellen möchte und überhaupt nicht genug Zeit verstreichen würde, die die Wähler solche Versprechen vergessen lassen würde (oder?).
Im Zuge dieser Sachlage musste ich darüber nachdenken, wie das denn generell so ist, mit den Versprechen und der Politik. Versprochen wird einem immer ganz viel. Aber was wäre (und jetzt kommts), wenn gesichert wäre, dass Politiker ihre Versprechen einhalten müssten, nämlich per Gesetz? Das würde z.B. im Falle von Frau Kraft bedeuten, dass sichergestellt wäre, dass auch wenn gegen Ende des Jahres der Ruf aus Berlin kommt, sie erstmal nicht die Möglichkeit hätte, Kanzlerkandidatin zu werden. Um eine gewisse Dynamik der Politik nicht kategorisch auszuschließen, könnten Politiker, die ihr Versprechen brechen oder sagen wir mal “optimieren” möchten das Volk befragen. (beispielsweise durch ein Tool wie Liquid Feedback). Im Fall Kraft könnte das heißen, dass sie, falls sie sich umentscheidet, die Wähler fragen könnte, ob sie nicht doch nach Berlin gehen dürfe. Das ganze hätte dann hoffentlich zur Folge, dass mit etwas mehr Inhalt Wahlkampf geführt würde und dass die Wähler auch weiterhin die Kontrolle behalten könnten und nicht der Politik schutzlos ausgeliefert wären, ohne eine “Versicherung” zu haben, dass Politer auch tun, was sie ankündigen.
Ich spinne gerade etwas herum, das weiß ich. Ich weiß nicht genau, wie ein solches Gesetz aussehen soll bzw. wie dann ein Versprechen definiert wird, sodass es durch das Gesetz eingehalten werden muss. Aber vielleicht wissen das ja andere.
Alternativ oder aber auch zusätzlich zu dieser Idee wäre eine genaue Statistik und Buchführung interessant, die das Verhältnis von Aussagen/Versprechen zu ihrer Einhaltung/Durchsetzung darstellt. Also quasi eine Tabelle, die mir anzeigt wie viel Prozent seiner Versprechen hat Politiker XY auch gehalten. Das würde den Bürgerinnen und Bürgern wesentlich mehr Kontrolle und Transparenz bieten. Somit wäre scheller verifizierbar, wenn ein Politiker beispielsweise in einer Talkshow sitzt und Behauptungen aller Art aufstellt.
